Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformationen
gemäß § 312 c BGB i. V. m. Artikel 246 §§ 1 und 2 EGBGB sowie § 312 g BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB
§ 1 Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbestimmungen werden für den Kunde beim Kauf eines Onlineproduktes Vertragsbestandteil im Kaufvertrag mit der Stadtwerke Buxtehude GmbH, Geschäftsbereich Aquarella und Heidebad, unter Nutzung der Internetseite www.schwimmbad-buxtehude.de.
§ 2 Vertragsschluss
Der Vertrag mit der Stadtwerken Buxtehude GmbH kommt dadurch zustande, dass die Stadtwerke Buxtehude GmbH ein vom Kunden per Betätigung des Bestellbuttons „Zahlungspflichtig bestellen“ abgegebenes rechtsverbindliches Angebot durch Auftragsbestätigung per E-Mail an die vom Kunde angegebene E-Mail-Adresse annehmen. Diese E-Mail enthält insbesondere sämtliche Bestelldaten sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 3 Vertragspartner
Vertragspartner bei Abschluss eines Vertrages über die Internetseite www.schwimmbad-buxtehude.de ist die Stadtwerke Buxtehude GmbH, Ziegelkamp 8 in 21614 Buxtehude, vertreten durch den Geschäftsführer.
§ 4 Wesentliche Merkmale der Online-Produkte
Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Online-Produkte entnimmt der Kunde den jeweiligen Produktbeschreibungen auf der Homepage und im Online-Shop, und wendet sich bei Rückfragen vor Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ und der damit einhergehenden Abgabe des Angebots auf Vertragsabschluss an das Aquarella oder das Heidebad.
§ 5 Einlösung, Inhalt und Gültigkeit von erworbenen Onlineprodukten
Wertgutscheine können in der Höhe des ausgewiesenen Gutscheinwertes im Aquarella und im Heidebad für beliebige Dienstleistung aus dem Angebot der Schwimmbäder eingelöst werden.
Leistungsgutscheine können im Aquarella und im Heidebad ausschließlich für die aus der jeweiligen Artikelbeschreibung ersichtliche Dienstleistung eingelöst werden.
Eintrittstickets, die sich nicht auf einen bestimmten Termin für die Erbringung der Dienstleistung beziehen, sind 5 Jahre gültig und können während dieses Zeitraums flexibel im Aquarella und Heidebad eingelöst werden.
Das Guthaben eines Gutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
Einzeleintrittskarten oder die Eintritte von Mehrfachkarten sind jeweils nur einmal gültig. Sie werden beim ersten Einlass entwertet und verlieren ihre Gültigkeit nach der ersten Nutzung. Online-Tickets müssen daher vom Kunden bis zur Nutzung sicher verwahrt werden und vor Missbrauch und Raub geschützt werden.
Verliert der Kunde einen überlassenen Gutschein oder ein überlassenes Eintrittsticket, wird dieser nicht erstattet.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Umtausch eines erworbenen Gutscheins oder Tickets gegen einen anderen Gutschein oder ein anderes Ticket.
Sofern sich aus dem Inhalt eines Gutscheins oder eines Tickets nichts anderes ergibt, sind diese übertragbar. Aquarella und Heidebad können mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber des Gutscheins oder des Tickets leisten.
Ermäßigte Eintrittskarten sind nicht übertragbar. Der Nachweis der Ermäßigungsberechtigung ist bei jedem Besuch mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.
§ 6 Kursbuchungen über den Webshop
Mit der Annahme des Kaufangebots des Kunden für ein Kursangebot durch die Stadtwerke Buxtehude GmbH kommt ein Dienstvertrag zustande. Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung des gebuchten Kurses (§ 611 BGB). Der Preis und die Daten der einzelnen Unterrichtseinheiten ergeben sich aus der bei Vertragsschluss übergebenen Buchungsbestätigung und sind verbindlich. Jeder Kursteilnehmer muss bei Antritt des Kurses sportgesund sein. Eine ärztliche Bescheinigung wird nicht verlangt, eine Untersuchung vor Kursbeginn aber dringend empfohlen. Mit dem Erscheinen zum Kurstermin wird bestätigt, dass der Teilnehmer keine schwerwiegenden, einer Teilnahme an dem Kurs entgegenstehenden Krankheiten (z.B. Organschäden, ansteckende Infektionen) hat und gesund ist.
Erscheint ein Kursteilnehmer trotz ansteckender Krankheit (z. B. Bindehautentzündung, starke Erkältung), so kann der Kursleiter den Kursteilnehmer von der Teilnahme an der Kurseinheit ausschließen. In diesem Fall gilt die vertraglich geschuldete Leistung bezüglich der betreffenden Kurseinheit als erfüllt.
§ 7 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit
Die Stadtwerke Buxtehude GmbH behält sich vor, von einer Ausführung der Bestellung abzusehen, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird die Stadtwerke Buxtehude GmbH den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.
§ 8 Angebote/Preise
Alle Angebote sind freibleibend. Es ist auf die jeweilige Gültigkeitsdauer der Angebote zu achten. In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Es gelten die im Angebot der Homepage zum Zeitpunkt der Bestellung dargestellten Preise. Der zu zahlende Betrag wird dem Kunden im Rahmen des Online-Bestellvorgangs angezeigt und ist am Ende des Bestellvorgangs deutlich ausgewiesen und mit dem Bestellbutton „Zahlungspflichtig bestellen“ zu bestätigen.
§ 9 Zahlung/Lieferung
Als Zahlungsarten stehen dem Kunden im Onlineverkauf die von PAYONE angebotenen Zahlungsverfahren (z.B.Kreditkarte, PayPal) zur Verfügung.
Nach Auswahl der Zahlungsart erfolgt die Zahlung über PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt am Main, Deutschland; Amtsgericht Frankfurt am Main. Hierzu wird der Kunde am Ende des Bestellvorganges auf die Saferpay Plattform umgeleitet und nimmt dort die Zahlung vor, ohne dass er sich erneut einloggen oder ein Kundenkonto eröffnen muss. Nach erfolgter Zahlung und Autorisierung erfolgt die Rückleitung zu unserem Onlineshop. Anschließend gilt die Bestellung als bezahlt und wir versenden umgehend die Produkte. Die Lieferung von Gutscheinen und Tickets erfolgt in digitaler Form per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift bzw. E-Mail-Adresse maßgeblich.
§ 10 Hinweise zum Widerrufsrecht
Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Diesen steht nach dem Gesetz bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages ein Widerrufsrecht zu.
Für Verträge, die über die Internetseite www.schwimmbad-buxtehude.de angebotenen Online-Produkte zustande kommen, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu, dessen Einzelheiten der Kunde der Belehrung über das Widerrufsrecht in der ersten Bestätigungs-E-Mail oder den nachfolgenden Ausführungen entnehmen kann:
Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde der Stadtwerke Buxtehude GmbH, Abteilung Bäder, Ziegelkamp 8, 21614 Buxtehude, info@aquarella.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular auf der Internetseite verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat die Stadtwerke Buxtehude GmbH dem Kunden alle Zahlungen, die die Stadtwerke Buxtehude GmbH vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von den Stadtwerken Buxtehude GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei den Stadtwerken Buxtehude eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
In keinem Fall wird dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Stadtwerke Buxtehude GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde die Stadtwerken Buxtehude GmbH über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an die Stadtwerke Buxtehude GmbH zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist. Das Widerrufsformular kann der Kunde auch über die Webseite www.schwimmbad-buxtehude.de herunterladen.
Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs.2 Nr. 9 BGB nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbeschäftigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Kursbuchungen und Veranstaltungsbuchungen berechtigen zur Teilnahme an einer zeitlich genau definierten Veranstaltung bzw. gelten ausschließlich für ein festgelegtes Datum oder einen festen Zeitraum. Ein Widerrufsrecht besteht daher nicht.
§ 11 Datenschutz
Personenbezogenen Daten werden durch elektronische Datenverarbeitung (EDV) ausschließlich für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertrags sowie zum Zweck der Abwicklung der Bestellung im erforderlichen Umfang verarbeitet. Grundlage hierfür sind die einschlägigen Datenschutzbestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Alle Informationen zum Thema Datenschutz stehen unter https://www.schwimmbad-buxtehude.de/datenschutz zur Verfügung.
§ 12 Haftung
Die Stadtwerke Buxtehude GmbH haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit den Stadtwerke Buxtehude GmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Falle der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhalt der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht), haften die Stadtwerke Buxtehude GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auch in diesem Fall wird die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist davon unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 13 Gewährleistung/Zurückbehaltungsrecht
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen rechtlichen Verhältnis resultieren. Für Anfragen, Beschwerden, Rückmeldungen etc. erreicht der Kunde das Aquarella und das Heidebad per E-Mail: info@schwimmbad-buxtehude.de.
§ 14 Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes und der allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Vertragsschluss
Der Vertragstext wird von den Stadtwerken Buxtehude GmbH nach erfolgtem Vertragsschluss nicht gespeichert. Um den Zugang zu dem Vertragstext auch nach Vertragsschluss zu erhalten, empfehlen die Stadtwerke Buxtehude GmbH dem Kunden, das Vertragsangebot der ersten Bestätigungs-E-Mail sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformationen auszudrucken und aufzubewahren. Bei Vertragsschluss kann der Kunde die allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformationen am Bildschirm einsehen. Nach Vertragsschluss übermitteln die Stadtwerke Buxtehude GmbH dem Kunden diese mit der ersten Bestätigungs-E-Mail in Textform. Hierdurch geben die Stadtwerke Buxtehude GmbH dem Kunde die Möglichkeit, die allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformationen in wiedergabefähiger Form zu speichern, indem der Kunde die E-Mail sowie deren Anhang abspeichert oder ausdruckt.
§ 15 Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Als wirksames und zugängliches technisches Mittel zur Berichtigung von Eingabefehlern („vertippen“) steht dem Kunde die „Zurück“-Funktion in dem Browser (z.B. Internet Explorer, Mozilla Firefox etc.) zur Verfügung. Durch Betätigen der „Zurück“-Funktion, die regelmäßig durch einen nach links gewandten Pfeil im oberen Teil der Browserapplikation abgebildet wird, kann der Kunde Eingabefehler korrigieren. Dies ist möglich, bis der Kunde bei der Bestellung die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gedrückt hat. Das Erkennen von Eingabefehlern setzt voraus, dass der Kunde vor Abschluss des Bestellvorgangs kontrollieren und sich vergewissern, dass die Eingaben (z. B. Betätigen einer Schaltfläche) dem tatsächlichen Willen des Kunden entsprechen. Der Kunde sollte vor Abgabe des Angebots auf Abschluss des Vertrages unbedingt noch einmal hinterfragen, ob die Eingaben die Vorgaben erfüllen und ob der Kunde mit den hier dargestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Verbraucherinformationen einverstanden ist. Anderenfalls und in Zweifelsfällen bricht der Kunde den Vorgang ab, etwa durch Betätigen der „Zurück“-Funktion in dem Browser. Der Kunde sollte insbesondere vor Betätigen der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“, die Eingaben überprüfen, da ein Berichtigen von Eingabefehlern anschließend nicht mehr möglich ist.
§ 16 Schlussbestimmungen
Die Vertragssprache ist deutsch. Der zustande gekommene Vertrag, die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Stadtwerke Buxtehude GmbH unterwerfen sich keinen Verhaltenskodizes. Bei Nutzung des Aquarellas und des Heidebades gilt die Haus- und Badeordnung, die der Kunde bei Betreten des Bades anerkennt. Die Haus- und Badeordnung ist sichtbar vor den Kassen im Eingangsbereich der Bäder ausgehängt.